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Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR)

Das Umsetzungskonzept des KRZN

Was ist die EU-DLR?

Die sog. „Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ vom 12. Dezember 2006 (auch Europäische Dienstleistungsrichtlinie oder Bolkestein-Richtlinie genannt) wurde zum Zwecke der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts im Bereich der Dienstleistungen erlassen.

Das Ziel der EU-DLR besteht im Abbau von bürokratischen Hindernissen und zwischenstaatlichen Hemmnissen sowie in der Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen.

Der Anwendungsbereich der EU-DLR erstreckt sich auf alle "Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden" Art. 2 (1).

Ausdrücklich ausgenommen von der Richtlinie sind:

  • Finanzdienstleistungen
  • Verkehrsdienstleistungen,
  • Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen
  • Gesundheitsdienstleistungen
  • verschiedene soziale Dienstleistungen
  • Dienstleistungen im Steuerbereich

Eckpunkte der EU-DLR

In der EU-DL-RL ist eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Vorgaben zusammen gefasst. Für die Kommunen sind die folgenden Eckpunkte von besonderem Interesse:

  • Implementierung eines Einheitlichen Ansprechpartners (EA) für den Dienstleistungserbringer. Dieser wird in NRW bei den Kreisen/kreisfreien Städten angesiedelt sein. Es soll nicht mehr als 18 EAs in NRW geben.
  • Es bestehen weit reichende Informationspflichten des EA und der zuständige Stelle (ZS) zum Stand des jeweiligen Verfahrens.
  • Es besteht die Pflicht zur elektronischen Verfahrensabwicklung vom Dienstleister (DL) zum EA bzw. zur ZS.
  • Es wird ein System der europaweiten Amtshilfe (Binnen-marktinformationssystem IMI) aufgebaut.
  • Ein Normenscreening aller bestehenden gesetzlichen Regelungen soll Benachteiligungen EU-ausländischer Dienstleister aufzeigen und beseitigen.
  • Über allem schwebt die sog. Genehmigungsfiktion, wonach ein Antrag, der nach 3 Monaten nicht bearbeitet wurde, automatisch als genehmigt gilt.

Die technische Blaupause

Das „Vorhaben EU-DL-RL“ ist Teil des von den Regierungschefs von Bund und Ländern verabschiedeten Aktionsplan Deutschland-Online (DOL).

Die Aufgabe des DOL-Projektes bestand zunächst darin, ein Modell (eine sog. "Blaupause") für die IT-Umsetzung der EU-DL-RL zu entwickeln.

In der folgenden Grafik wird die technische Blaupause skizziert. Die von den Kommunen un-mittelbar zu schaffende technische Infrastruktur (vom EA abgesehen) ist rot umrandet:

Technische Blaupause zur Dienstleistungsrichtlinie

Die technische Umsetzung im KRZN

Stellen wir den in der technischen Blaupause geforderten, von den Kommunalverwaltungen zu schaffenden Modulen (s.o. rot umrandet) – vom EA einmal abgesehen – die Produktpalette des KRZN gegenüber, so zeigt sich, dass das Angebot des KRZN alle wesentlichen Forderungen der technischen Blaupause grundsätzlich erfüllen kann:

Schematische Darstellung der Portalfunktion

Kernstück der technischen Infrastruktur zur elektronischen Verfahrensabwicklung bildet das KRZN-Konzept der Virtuellen Poststelle (VPS), in der alle für die Umsetzung relevanten Module zusammen treffen. Die Anpassung der Virtuellen Poststelle an die Belange der EU-DLRL ist mittlerweile abgeschlossen und steht seit dem 1.7.2009 allen Verbandsanwendern zur Verfügung.

Den Aufbau der technischen Infrastruktur finden Sie im folgenden Schaubild skizziert:

Technische Infrastruktur für EU-DLR

Aktivitäten des KRZN

Das KRZN hat Ende 2007 eine gemischte Arbeitsgruppe „EU-DL-RL/D115“ ins Leben gerufen, der die Kreise Kleve, Viersen, Wesel, Borken und Steinfurt sowie die Städte Krefeld, Moers, Bottrop und Solingen angehören. Dieser gemischten Arbeitsgruppe wurden weitere Unterarbeitsgruppen zur Seite gestellt, die sich mit der Pilotierung bzw. dem EA befassen.

Ergebnis dieser Aktivitäten im Bereich ZS ist das „Vorgehensmodell zur Umsetzung der EU-DLR für zuständige Stellen“, das am 1. Juli 2009 vorgestellt wurde. Darin befinden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, die technische Umsetzung, die inhaltliche Ausgestaltung inkl. der KGSt-Empfehlungen und dem Leistungskatalog der Stadt Moers aufbereitet. Alle notwendigen technischen und organisatorischen Vorbereitungsschritte sind darin detailliert beschrieben. Dieses Vorgehensmodell kann über das KRZN bezogen werden kann.